Allgemeine Geschäftsbedingen

1. Urheberrechte und Nutzungsrechte
2. Dauer des Vertragsverhältnisses
3. Vergütung
4. Zahlungsverzug
5. Rückvergütung
6. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegexemplare
9. Pflichten des Auftraggebers
10. Haftung
11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
12. Datenschutz
13. Schlussbestimmungen

1. Urheberrechte und Nutzungsrechte

  • Jeder an Lola Rüppel erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
  • Die Entwürfe und fertigen Arbeiten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Lola Rüppel weder im Original noch bei evtl. Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Lola Rüppel, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gelten die den Honorarempfehlungen des BDG (Bund Deutscher Grafikdesigner) entsprechenden Tarife.
  • Lola Rüppel überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht (bezogen auf die zeitliche, räumliche und inhaltliche Nutzung des angebotenen bzw. in Auftrag gegebenen Werkes) übertragen.
  • Eine Weitergabe der Nutzungrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
  • Eine Weiterverwendung des dem einfachen Nutzungsrecht unterliegenden Materials bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
  • Jederzeit kann der Auftraggeber das uneingeschränkte Nutzungsrecht erwerben und hat damit freie Hand, weltweit, jederzeit und in jeder Form, das vom Besitzer der Urheberrechte erstellte Material zu verwenden.
  • Die Kosten des uneingeschränkten Nutzungsrechts liegen innerhalb eines Ermessensspielraums von 50 - 300% der Entwurfskosten: 50% für das lokal agierende Ein-Personen-Unternehmen; 300% für das weltweit repräsentierte Großunternehmen.
  • In jedem Angebot macht Lola Rüppel auch einen konkreten Vorschlag zu dem für den individuellen auftrag sinnvollen Umgang mit dem Nutzungsrecht.
  • Die jeweiligen Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Auftraggeber über.
  • Lola Rüppel hat das Recht, auf den fertiggestellten Werken als Urheber genannt zu werden.
  • Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit sind immer willkommen, begründen jedoch kein Miturheberrecht.

2. Dauer des Vertragsverhältnisses

  • Der Vertrag gilt als abgeschlossen zum Zeitpunkt des Erhalts der vom Auftraggeber unterschriebenen Auftragsbestätigung, die dem jeweils neuesten Angebot anhängt, bzw. durch die Bezahlung eines vereinbarten ersten Abschlags.
  • Der Vertrag endet mit der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.
  • Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann ein bestehender Vertrag von Lola Rüppel jederzeit fristlos gekündigt werden.

3. Vergütung

  • Vor Beginn der Arbeiten werden verschiedene Stundensätze für die jeweiligen Leistungen wie Beratung, Konzeption, Grafikerstellung, Programmierung und Medienerstellung vereinbart. Dieser Betrag liegt auch allen Festpreis-Kalkulationen zugrunde.
  • Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
  • Die Rechungsstellung erfolgt nach Erbringung der vereinbarten Leistung. Sind bei Auftragserteilung Abschlagszahlungen vereinbart, so erfolgt die Rechnungsstellung zu den dort vereinbarten Terminen. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 7 Tagen nach zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
  • Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Lola Rüppel. Macht ein Kunde geltend, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.
  • Die Anfertigung von Konzepten und Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Lola Rüppel für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4. Zahlungsverzug

  • Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Lola Rüppel berechtigt, nach schriftlicher Verständigung bis zur vollständigen Bezahlung die Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die geschuldeten Entgelte zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist Lola Rüppel außerdem berechtigt, sämtliche daraus entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitend von Anwählten oder Inkassounternehmen, sowie von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 6% des verrechneten Betrages zu berechnen.
  • Kommt der Kunde nach zweimaliger zugesendeter Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so kann Lola Rüppel das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Lola Rüppel vorbehalten.

5. Rückvergütung

  • Gegen Ansprüche von Lola Rüppel kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
  • Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Lola Rüppel die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Telefongesellschaften usw., hat Lola Rüppel auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu verantworten. Diese berechtigen Lola Rüppel, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben.

6. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

  • Sonderleistungen wie nachträgliche Umarbeitung und Änderung von Internetseiten, Illustrationen, Konzepten oder Designarbeiten können von Lola Rüppel entsprechend des zusätzlichen Zeitaufwandes gesondert berechnet werden.
  • Lola Rüppel ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Lola Rüppel entsprechende Vollmacht zu erteilen.
  • Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Lola Rüppel abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Lola Rüppel im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
  • Von Lola Rüppel kostenlos angebotene Dienste und Leistungen können jederzeit auch ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

7. Eigentumsvorbehalt

  • An Entwürfen und Reinausführungen werden nur nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
  • Die Originale sind daher nach Abschluss des jeweiligen Projektes unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der originale notwendig sind.
  • Die Versendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
  • Lola Rüppel ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder Teil eines Auftrags ist. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdateien, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Lola Rüppel dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Lola Rüppel geändert werden.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegexemplare

  • Die Produktionsüberwachung durch Lola Rüppel erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist Lola Rüppel berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Lola Rüppel haftet nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  • Darstellung der Internetseiten - Lola Rüppel gibt keine Gewähr für eine korrekte Darstellung der programmierten Internetseiten auf allen Systemen und Browsern.
  • Suchmaschinen - Suchbegriffe und Stichwörter werden - wenn nicht anders vereinbart - durch den Auftraggeber festgelegt. Lola Rüppel kann hierbei nur beratend zur Seite stehen, gibt aber keine Gewähr für eine gute Position in den Trefferlisten der Suchmaschinen.
  • Von allen vervielfältigten Arbeiten hat Lola Rüppel einen Anspruch auf 5 bis 10 einwandfreie, unentgeltliche Belege. Lola Rüppel ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden. Ebenso ist Lola Rüppel berechtigt, fertiggestellte Internetseiten als Referenz zu benutzen.

9. Pflichten des Auftraggebers

Der Kunde verpflichtet sich,

  • Die für die Erstellung oder Änderung der Printerzeugnisse oder Internetseiten erforderlichen Unterlagen zeitgerecht entsprechend der getroffenen Vereinbarungen zur Verfügung zu stellen und Lola Rüppel bei Rückfragen kurzfristig Auskunft zu erteilen.
  • Die mit Lola Rüppel vereinbarten Abgabe- und Redaktionsschlusstermine einzuhalten. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so ist Lola Rüppel berechtigt, pro vollendetem Monat der Verzögerung 5% des durch Angebot und Auftrag vereinbarten Gesamtvolumens auf die Endabrechnung aufzuschlagen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Lola Rüppel auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
  • Lola Rüppel mitzuteilen, mit Hilfe welcher technischer Ausstattung er die Dienste von Lola Rüppel verwenden wird.
  • Lola Rüppel die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, soweit dies für die Nutzung der Dienste erforderlich ist.
  • Die Zugriffsmöglichkeit auf Lola Rüppel-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Dazu gehört auch die vom Kunden zu treffende Vorsorge, dass durch Nutzung der von Lola Rüppel bereitgestellten Dienste keine Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten Dritter sowie straf- und ordnungsrechtliche Bestimmungen erfolgen. Der Inhalt der Kunden-Internetseiten muss mit geltendem deutschen, amerikanischen sowie EU-Recht in Einklang stehen. Er darf keine pornographischen Darstellungen, politisch radikale oder verfassungsfeindliche Bestandteile aufweisen. Informationen, die illegale Aktivitäten unterstützen, sowie Links zu Servern mit pornographischen Inhalten sind verboten.
  • Lola Rüppel erkennbare Störungen, Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
  • Im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
  • Nach Abgabe einer Störungsmeldung die Lola Rüppel durch die Überprüfung der Einrichtung und / oder Behebung der festgestellten Störungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung außerhalb des Verantwortungsbereichs von Lola Rüppel vorlag.
  • Verstößt der Kunde gegen eine oder mehrere der oben genannten Pflichten, ist Lola Rüppel berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

10. Haftung

  • Lola Rüppel verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Lola Rüppel haftet für enstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.
  • Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Internetseiten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Texten und Bildern.
  • Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte und Reinausführungen entfällt jede Haftung von Lola Rüppel.
  • Für die Wettbewerbs- und Warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit haftet Lola Rüppel nicht.
  • Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Lola Rüppel geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

  • Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Lola Rüppel behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
  • Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Lola Rüppel übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Lola Rüppel von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

12. Datenschutz

  • Die Lola Rüppel unterbreiteten Informationen gelten als nicht vertraulich. Vertrauliche Informationen sollten im Interesse des Auftraggebers ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden.
  • Soweit nicht schriftlich vereinbart, können Informationen über den Auftraggeber Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung einer Domain notwendig ist.

13. Schlussbestimmungen

  • Verträge und deren Änderungen haben schriftlich zu erfolgen.
  • Erfüllungsort ist Hamburg.
  • Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Lola Rüppel .. Grafik
Pepers Diek 4
22587 Hamburg
+49 40 74393814
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